Warum verweigert die FDP eine aktive Aufklärungsarbeit und Rückeroberung der ca 39 Milliarden von Cum ex / Cum cum. Das ist eine Demokratie feindliche Korruption .
Die zu enge Verbindung von Politikern und Finanzindustrie ist erschreckend und zerstört das Vertrauen in unseren Staat.
Es ist verantwortungslos und egoistisch.
Sehr geehrte Frau R.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verstehe, dass das Thema Cum-Ex und Cum-Cum bei vielen Menschen zu Frustration führt. Lassen Sie mich dazu einige Punkte klarstellen:
1. Cum-Ex und Cum-Cum sind kriminelle Machenschaften – keine legitimen Finanzgeschäfte
Diese Tricksereien haben den Staat um Milliarden betrogen. Sie waren illegal und müssen geahndet werden. Die FDP hat niemals eine Aufklärung blockiert oder eine Rückforderung dieser Gelder verweigert. Im Gegenteil: Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der gegen Steuerbetrug konsequent vorgeht.
2. Milliarden-Rückforderungen laufen bereits
Der Staat ist längst dabei, unrechtmäßig erlangte Gelder zurückzuholen. Gerichtsprozesse laufen, Täter wurden bereits verurteilt. Aber: Die Rückholung ist juristisch komplex und dauert. Wer behauptet, man könne einfach 39 Milliarden Euro „zurückholen“, ignoriert die Realität von Rechtsstaat und internationalen Finanzstrukturen.
3. Keine „Verbindungen zur Finanzindustrie“ – sondern klare Prinzipien
Die FDP setzt sich für einen fairen und transparenten Finanzmarkt ein. Das heißt:
Härtere Strafen für Steuerbetrug.
Klare Regeln gegen illegale Steuertricks.
Mehr Effizienz in der Strafverfolgung.
Der Staat muss konsequent gegen Betrug vorgehen – aber auch darauf achten, dass ehrliche Unternehmen und Anleger nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
4. Vertrauen in den Staat stärken – aber mit klugen Lösungen
Ja, das Vertrauen in den Staat hat Schaden genommen. Aber die Lösung ist nicht populistische Symbolpolitik oder eine generelle Feindseligkeit gegenüber der Finanzbranche. Wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, der effizient handelt – nicht mehr Bürokratie oder willkürliche Eingriffe.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Basler