Wir Grüne halten das aktuelle Rentensystem für ungerecht und sehen insgesamt dringenden Änderungsbedarf. In unserem aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl fordern wir deshalb, die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen.
Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr möglich sein, rentenpolitische Projekte auf den Weg zu bringen. Die SPD setzt sich für stabile Renten ein.
Wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können, hätte ich dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt.
Je nachdem wie sich die Situation nach der Bundestagswahl und bei der Kandidatenaufstellung in Würzburg darstellt, werden wir in der Würzburger FDP überlegen, welche weiteren Schritte wir gehen.
Ein vollständiges Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten, die tierschutzgerechte Standards nicht einhalten, ist dringend notwendig.