Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die FREIEN WÄHLER treten dafür ein, daß der Solidaritätszuschlag sofort, vollständig und für alle abgeschafft wird.

Als Anwalt bin ich zwar noch zugelassen, aber arbeite nicht mehr als Anwalt. Ich habe daraus derzeit auch keinerlei Einkünfte.

Vielmehr sollte natürlicher oder naturnaher Hochwasserschutz, wie etwa Polder, Nebenarme oder Retentionsflächen geschützt und wenn möglich schonend erweitert werden.

Der Oder-Ausbau ist nach unserer Fassung nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar, denn Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt.

Wenn der Verkehr von der Straße muss, bleiben als Alternative Bahn und Wasser.