Frage von Beate M. • 02.09.2021
![Friedrich Sartorius Friedrich Sartorius](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc03709-01.jpeg?itok=oSu2iGLP)
Antwort ausstehend von Friedrich Sartorius FDP
Eine Bürgerversicherung für alle hätte viele Vorteile, sowohl für die Versicherten als auch für das Gemeinwesen. Der Prozess dahin ist allerdings kompliziert und bietet einige rechtliche und verfassungsrechtliche Probleme, die beachtet werden müssen.
Transparenz und Vertrauen sind Grundpfeiler eines demokratischen Staates und der parlamentarischen Repräsentanz.
Ich bin dem Transparenz-Versprechen beigetreten.
Die EU und die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung sind an dem Tod vieler Geflüchteter mitverantwortlich