Frage von Heike H. • 03.09.2021
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Antwort von Alexander Grefrath dieBasis • 03.09.2021
Per STGB §129 Abs (3)1 sind politische Parteien explizit ausgenommen vom Verbot der Bildung krimineller Vereinigungen. MDBs haben Indemnität. Unhaltbar!
Per STGB §129 Abs (3)1 sind politische Parteien explizit ausgenommen vom Verbot der Bildung krimineller Vereinigungen. MDBs haben Indemnität. Unhaltbar!
Der 4. Welle verantwortungsvoll entgegentreten!
Ungeimpfte sind potenzielle Pandemietreiber.
2G (+Antigentest) oder 3G (mit PCR für Ungeimpfte) beides gangbar
Als SPD stehen wir für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.
Während andere jedoch nur über bezahlbare Mieten reden, konnte ich in den vergangenen Jahren selbst zwei erfolgreiche Initiativen auf den Weg bringen, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.