Frage von Wolfgang M. • 06.09.2021
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Antwort von Stephan Dehler FDP • 06.09.2021
Mehr Planungssicherheit für Städte und Gemeinden.
Mehr Planungssicherheit für Städte und Gemeinden.
Transparenz ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Anstelle von Versprechen setzen wir aber auf Taten. Konkrete Vorschläge haben wir vorgelegt.
Alles Gute.
Leider handelt es sich bei konkreten Ampelsteuerungen um eine kommunale verkehrspolitische Angelegenheit. Die Bundesebene kann hier im Grunde nicht einwirken
Für die Legalisierung von Leihmutterschaft sprechen wir uns nicht aus, da wir die Rechte von Frauen und auch Kindern an dieser Stelle prioritär sehen und die komplexen, auch ethischen Fragen, bisher nicht zufriedenstellend für alle Beteiligten gelöst werden können.