Frage von Jan M. • 09.09.2021
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Antwort von Anne Schumacher Bündnis 90/Die Grünen • 10.09.2021
Die Mitbestimmung kann durch Bürger:innen-Räte besser realisiert werden als durch bundesweite Volksentscheide.
Die Mitbestimmung kann durch Bürger:innen-Räte besser realisiert werden als durch bundesweite Volksentscheide.
Die FDP lehnt bundesweite Volksentscheide ab.
Darüber hinaus fordern wir übrigens auch die Senkung der hohen Hürden von europäischen Bürgerinitiativen: Volksbegehren sowie Volksentscheide muss es auch EU-weit geben.
Ja.
ja
Als Heimatabgeordneter ist mir wichtig, dass man bei der Fortführung der B 15neu diejenigen in Schutz nimmt, die in Zukunft in der Nähe der B 15neu wohnen werden. Aus diesem Grund habe ich mich damals massiv für den bestmöglichen Lärmschutz für die Ortschaft Ohu in der Marktgemeinde Essenbach stark gemacht.