Frage von Stephan K. • 29.07.2021
Antwort von Stephan Brandner AfD • 29.07.2021
• Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken, Erwachsenenstrafrecht bei Volljährigkeit
• Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken, Erwachsenenstrafrecht bei Volljährigkeit
(...) Sinnvoller ist die zeitgemäße Ausstattung des Landes mit Warnsystemen wie Alarmhinweisgeber über Smartphones, Sirenen und ähnliche Kommunkationskanäle (...)
Wir sind jederzeit zur Übernahme von Verantwortung bereit. Aber wir machen unsere Koalitionsentscheidungen von Inhalten abhängig und stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt und zugesichert haben.
Eine Verquickung von öffentlichem Mandat und Beruf halte ich für falsch, ebenso Provisionszahlungen daraus