Frage von Anna S. • 02.08.2021
Antwort von Matthias Schniebel FDP • 19.08.2021
Eine generelles Tempolimit von 30 km/h lehne ich daher ab.
Eine generelles Tempolimit von 30 km/h lehne ich daher ab.
Deutschland darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung von Technologien der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse mitwirken.
Der Wunsch nach Sicherheit darf nie zum Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung führen.