Sehr geehrter Herr Asi, wie stehen Sie zum Einsatz von Gesichtserkennung, wie sie bereits an einigen Bahnhöfen in Deutschland eingesetzt wird.
Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit der Menschen abgeholfen werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz. Gesichtserkennung birgt enormes Missbrauchspotential – sowohl für einzelne unberechtigt Handelnde als auch für etwaige zukünftige autoritäre Regierungen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen eine Regierung, die exakt weiß, wer wann wo ist, ist nur schwer denkbar. Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, keine Infrastruktur aufzubauen, die es ermöglicht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren. Darunter leiden Freiheitsrechte, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe.
Sehr geehrter Herr Siemer,
die Freien Demokraten entstammen einer langen Tradition der Wahrung der Bürgerrechte und von daher rennen sie mit Ihren Bedenken bei mir offene Türen ein. Der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus ist natürlich ein integraler Bestandteil der staatlichen Aufgaben, denn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss unbedingt gewahrt und Verstöße dagegen geahndet werden.
Das darf jedoch nie zu Anlass oder Lückenloser Überwachung führen. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist da eine hochsensible Angelegenheit der ich im aktuellen Stadium sehr skeptisch gegenüber stehe. Der Wunsch nach Sicherheit darf nie zum Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ferhat Asi