Frage von Thomas S. • 05.08.2021
![Annalena Baerbock Portrait von Annalena Baerbock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AB_Portrait%20AW_0.jpg?itok=PYDMV785)
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
(...) habe aus koalitionspolitischen Gründen für die Pkw-Maut gestimmt, aber nicht daran geglaubt, (...)
Grundsätzlich bewerte ich die Corona-Politik als gut
(...) Ich möchte die Eigenbedarfsregelung im Betäubungsmittelgesetz löschen lassen. Niemand hat einen Eigenbedarf an Sucht (...)
Allerdings gibt es eine Blockadehaltung der CDU in vielen Themengebieten. Auch hier. So wurden viele fortschrittliche und notwendigen Schritte blockiert.