Frage von Petra W. • 15.08.2021
![Jan Lieberum Jan Lieberum lehnt auf einem Sockel. Im Hintergrund ist viel grüne Natur](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20210705rab-9274.jpg?itok=lLTg655G)
Antwort ausstehend von Jan Lieberum DIE LINKE
Mit diesem unterstützenden Beratungsgremium kann es besser gelingen, die Bundesregierung bei der Bewertung von Maßnahmen zu unterstützen.
Ich selber bin der Überzeugung, daß Abschiebungen nach Afgahnistan unter den jetzigen Bedingungen sich nicht mit allgemeinen Menschenrechten vereinbaren lassen, d. h., ich bin gegen solche Abschiebungen.
Vermögenssteuer für Großverdiener und ein europäisches Steuerrecht.