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die SPD hat in beiden Großen Koalitionen ihre Wahlversprechen zu weiten Teilen umgesetzt (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Kindergeld, Kurzarbeitergeld etc.).

Corona
Verlängerung der "Pandemischen Notlage"
Ablehnung

Dennoch habe ich bei allen namentlichen Abstimmungen zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Nein gestimmt.

Die Feststellung des Bundestages führt nicht automatisch zu einer Verlängerung der Schutzmaßnahmen der Länder.

Weil aber zurzeit niemand voraussagen kann, inwieweit die Impfkampagne im Herbst vorangeschritten sein wird oder nicht (da die Menschen sich ausschließlich freiwillig für eine Corona-Impfung entscheiden können), wird der Deutsche Bundestag am 25. August 2021 aus meiner persönlichen Sicht mit Mehrheit die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes um drei Monate beschließen. Auch mit meiner Stimme.

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zu den Pariser Klimazielen