(...) Das Konzept für ein Zivilsteuergesetz des Netzwerkes Friedenssteuer ist ein interessanter Ansatz, aber so aufgrund vieler verfassungs- und steuerrechtlicher Maßnahmen nicht umsetzbar. (...)
(...) Im Bereich Wohnen und Mieten ist eine tatsächliche funktionierende Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher und mit Sanktionen für Vermieter bei Verstößen) das wichtigste Instrument zur Senkung der Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten wollen wir zudem eine absolute Kappung (das heißt Absenkung) von sehr hohen Bestandsmieten, um eine weitere Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu stoppen. (...)
(...) Darin beschreiben wir bewusst nur die zur Berechnung des Bürgergeldes maßgeblichen Kriterien, weil diese regelmäßig aktualisiert zu berechnen sind – so auch bei der Pauschale für Unterkunft und Heizung, die ebenfalls nach örtlichen Gegebenheiten zu differenzieren sind. Eine genaue Höhe des Bürgergeldes nennen wir darin aber nicht. (...)
(...) Das Elterngeld wollen wir in der kommenden Legislaturperiode weiter verbessern. (...) Das Elterngeld Plus ermöglicht zumindest bei Teilzeitarbeit eine längere Bezugsdauer. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage die ich wie folgt beantworten möchte:
(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Bayern aktuell die Verfassungsmäßigkeit der "Ehe für alle" durch zwei Gutachter prüfen lässt, um dann eventuelle weitere Schritte einzuleiten. Ich habe derzeit leider noch keine genaueren Informationen, wie lange diese Prüfung andauern wird. (...)