Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dr. HAns-Dieter G. • 22.08.2017
Portrait von Philipp Tacer
Antwort von Philipp Tacer
SPD
• 22.08.2017

(...) Seeheimer Kreis und Netzwerker sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion. Da ich derzeit kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, gehöre ich keiner der beiden Gruppierungen an. Sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden, werde ich mich der Parlamentatischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion anschließen.2. (...)

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von Tankred Schipanski
CDU
• 06.09.2017

(...) In Deutschland ist es tatsächlich so, dass die Zulassungsämter für Kfz bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden angesiedelt sind, die diese Aufgabe im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund übernehmen. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 06.09.2017

(...) Ich stehe einer verpflichtenden Einführung eines Lobbyregisters offen gegenüber, allerdings nur, wenn damit kein großer bürokratischer Mehraufwand verbunden ist. Außerdem möchte ich den Prozess der Entscheidungsfindung nicht stigmatisieren. Es ist legitim, dass die unterschiedlichsten Strömungen und Gruppen innerhalb einer Gesellschaft ihre Wünsche äußern und das Gespräch mit den auch von ihnen gewählten Abgeordneten suchen. (...)

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