Frage an Daniel Kerekes von Günter F. bezüglich Umwelt
Wie wollen Sie den Ausstieg aus der Kohle-Wirtschaft erreichen ?
Sehr geehrter Herr F.,
Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne.
DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten:
Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird und eine dezentrale Energieversorgung sowie ein Ausbau der Speichersysteme vorangebracht werden, ist auch ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich, als er jetzt – getrieben von den Profitinteressen der Übertragungsnetz- und Kohlekraftwerksbetreiber – geplant ist.
Bis der notwendige Ausstieg aus der Kohle erreicht ist, müssen die gravierenden Folgen des Abbaus von Braunkohle begrenzt werden.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Daniel Kerekes
(...) Ich bin tatsächlich für alle Ihre Vorschläge. Schadensersatz muss die Autoindustrie leisten die die KäuferInnen betrogen hat. (...)
(...) Grundsicherung, also Grundsicherung im Alter und Hartz IV, werden wir durch eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzen, die nicht sanktioniert wird. Stattdessen wollen wir ein Belohnungssystem, dass Menschen die sich engagieren belohnt. (...)
(...) Gemeinsam mit allen die sich für eine solidarische Gesellschaft streiten, darum bin ich in der LINKEN. Darum hab ich Marx gelesen. (...)
(...) Sie können sich sicher sein, das DIE LINKE und ich mich stets für einen kompletten Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen werden, europaweit. Denn wie Sie richtig schreiben, wäre im Falle eines Gaus nie nur ein Land betroffen. (...)