(...) Ich kann mich letztlich nur wiederholen. Ein generelles Tempolimit erscheint der SPD nicht sinnvoll, da die Bundesautobahnen – bezogen auf die gefahrenen Kilometer – die sichersten Straßen unseres Landes sind. Laut Statistischem Bundesamt passierten 58 Prozent aller tödlichen Unfälle im Jahr 2016 auf Landstraßen – auf denen es bereits ein Tempolimit gibt. (...)
(...) In der kommenden Legislaturperiode plant die SPD deshalb in der Tat, eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einzubringen und hofft auf entsprechende Mehrheiten. (...)
(...) Jeder Mensch muss die Bildungsmöglichkeiten bekommen, die er braucht um ein selbst gestaltetes Leben zu führen.. (...)
(...) Deutschland ist eine repräsentative Demokratie und ich denke, dass sich das durchaus bewährt hat. (...)
(...) Unsere repräsentativ verfasste Demokratie hat dieRahmenbedingungen für ein gutes Leben und Miteinander in der Gesellschaft zu schaffen. Sie hat die Regeln festzulegen, damit jeder indiesem Land in Würde leben kann. (...)
(...) Dies bedeutet: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und durch die Bürgerinnen und Bürger selbst gestaltet ist. DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert wird. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. (...)