Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Markus Uhl
Antwort von Markus Uhl
CDU
• 18.09.2017

(...) Die politischen Mitbewerber sind mit deutlich mehr Plakaten vertreten. Ich werde im Umkehrschluss von vielen Leuten angesprochen, die sich wiederum mehr CDU-Plakate wünschen. Daher ist die Plakatierung und die Anzahl der Plakate immer eine Abwägung. (...)

Hansjörg Durz
Antwort von Hansjörg Durz
CSU
• 29.08.2017

(...) Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde zudem auf zehn Tage verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige „Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, wurde zudem erleichtert. Diese können nun auch per elektronischer Fußfessel überwacht werden. (...)

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