Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Etwas ausführlicher: Diese neue Generation der Freihandelsabkommen, zu denen ich übrigens explizit die sogenannten EPA's - Economic Partnership Agreements - v.a. mit afrikanischen Staaten zähle, verfolgen ganz andere Ziele, als uns die Befürworter weis machen wollen: Eigentlich sind es nicht einmal "Freihandels"-Abkommen, da sie ihre Art von Freihandel auf die einbezogenen Länder - z.B: bei CETA EU und Kanada - beschränken, sich dabei gegenseitig Vorteile gewähren und die übrigen ausschließen. So gesehen sind es dann wohl eher Protektionsabkommen. (...)

(...) DENN: eigentlich geht es doch um LIEBE, VERTRAUEN und WERTSCHÄTZUNG die wir unseren KINDERN und dem PARTNER entgegenbringen sollten und darum sehe ich auch durchaus homosexuelle oder lesbische Paare als befähigt an, Kinder liebevoll großzuziehen bzw. die Ehe miteinander einzugehen! (...)

(...) Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir auch weiterhin den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen. (...)

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für die Frage zur Ehegattensplitting.

(...) Diese Regelung war von Anfang befristet und sollte einen guten Übergang hin zum Mindestlohn ermöglichen, wie es auch in weiteren Branchen in einer zweijährigen Übergangsphase möglich war. Dass diese bei Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller um ein weiteres Jahr länger gültig bleibt, liegt in der besonderen Bedeutung und Tätigkeit der Branche begründet. (...)