Frage an Günther Brendle-Behnisch von Franz S. bezüglich Wirtschaft
Was halten Sie von den internationalen Handelsabkommen - CETA, TTIP, TISA etc. ?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie haben mich angefragt, was ich von den Freihandelsabkommen - CETA,
TTIP, TiSA etc. - halte. Um es ganz kurz zu sagen: Gar nichts, außer,
dass sie gefährlich sind!
Etwas ausführlicher: Diese neue Generation der Freihandelsabkommen, zu denen ich übrigens explizit die sogenannten EPA's - Economic Partnership Agreements - v.a. mit afrikanischen Staaten zähle, verfolgen ganz andere Ziele, als uns die Befürworter weis machen wollen: Eigentlich sind es nicht einmal "Freihandels"-Abkommen, da sie ihre Art von Freihandel auf die einbezogenen Länder - z.B: bei CETA EU und Kanada - beschränken, sich dabei gegenseitig Vorteile gewähren und die übrigen ausschließen. So gesehen sind es dann wohl eher Protektionsabkommen. Von den Inhalten her gehen sie in den meisten Fällen eher die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse an, da die tarifären, also Steuern, Zölle, sowieso bereits in vielen Fällen nur noch marginal sind. Aber eben diese nichttarifären Handelshemmnisse haben es in sich: Es sind vor allem hohe Standards wie Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Deklarationsvorschriften, aber auch Produktstandards, die durch entsprechende Klauseln in den Verträgen angegriffen und verwässert werden. Besonders kritisch sind die investitionsschutzmechanismen, die Investoren nahezu unbegrenzt schützen, dagegen ganze Staaten und v.a. Verbraucher unter dem Vorwand des Gegenteils angreifen und ausnehmen. Besonders schwer wiegen dabei die Kapitel über die Dienstleistungen oder aber das Dienstleistungsabkommen TiSA, weil sie das Gemeinwohl, d.h. die allgemeine Daseinsvorsorge direkt angreifen. Zusammen mit der sogenannten "regulatorischen Kooperation", in deren Zusammenhang künftige Gesetzesvorlagen zuerst auf Marktkonformität überprüft werden sollen, bevor Parlamente darüber befinden dürfen, schränken sie die Demokratie und die Souveränität einzelner Staaten z.T. massiv ein.
Für weitere Informationen können Sie mich gerne kontaktieren unter der
E-Mail-Adresse: brendle-behnisch@oedp.de; meine Homepage besuchen:
www.brendle-behnisch-oedp.de; oder auf der Seite unseres Kreisverbands -
www.oedp-ansbach.de - meine Reden zum Thema lesen.
Herzliche Grüße
Günther Brendle-Behnisch
Weitere Fragen an Günther Brendle-Behnisch
Liebe K. F. 1.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
(...) genau für den von Ihnen geschilderten Fall fordert die ÖDP schon seit etlichen Jahren die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistung als Arbeit für die Gesellschaft, und zwar durch ein entsprechendes sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Damit wird erstens die Erziehungsleistung als vollwertige Arbeitsleistung honoriert; das eröffnet zweitens beiden Elternteilen wirklich gleichberechtigt eine echte Entscheidung zwischen Berufsarbeit und Erziehungsarbeit und drittens können erziehungsleistende Eltern damit eine ordentliche Rente aufbauen und müssen nicht befürchten, den Grundstock zu ihrer Altersarmut durch Erziehungsarbeit zu legen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,