Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage der Plakatierung während des Wahlkampfes beschäftigt unsere Partei – dem Umweltschutz verbunden – seit Anbeginn. Sind es umweltschonende Hartfaserplakate, die jeden Wahlkampf wieder verwendet werden können oder die immer wieder kehrende Diskussion um eine komplette Abschaffung der Plakate bzw. der Reduzierung der Plakatanzahl – unser Grundsatz, die Umwelt möglichst wenig durch Wahlkämpfe zu belasten, wird bei uns immer wieder neu gedacht. (...)

(...) Wir finden: die Idee ist gut, aber die Umsetzung noch nicht! Wir sind der Meinung: der öffentliche Rechtliche Rundfunk muss reformiert werden – auch in seiner Struktur. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden - Zuschauerinnen und Zuschauer müssen Mitspracherechte haben. (...)

(...) Alternative Antriebe, wie beispielsweise Erdgas, können also einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten CO2-Reduktion leisten. Aus diesem Grund wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Autogas über 2018 hinaus zu verlängern. (...)

(...) Dabei sollten die Einnahmen aus den Gebühren jedoch tatsächlich nur in Sendungen fließen, die dem eigentlich angedachten Bildungsauftrag gerecht werden. Dazu sollten von den Rundfunkanstalten Kriterien entwickelt werden, die Programme erfüllen müssen, wenn sie eine Förderung aus öffentlichen Geldern in Anspruch nehmen wollen. Einschaltquoten sollten dabei eine untergeordnete Rolle als derzeit spielen. (...)

(...) 3. Mit der derzeitigen Türkischen Regierung wird es keinen EU-Beitritt geben. Dies sollte man Erdogan auch eindeutig klar machen. (...)