Frage an David Klanke von Kai B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

Die Linke ist für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch für den Rundfunkbeitrag. Wir finden: die Idee ist gut, aber die Umsetzung noch nicht! Wir sind der Meinung: der öffentliche Rechtliche Rundfunk muss reformiert werden – auch in seiner Struktur. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden - Zuschauerinnen und Zuschauer müssen Mitspracherechte haben. Auch sind wir für die Offenlegung sämtlicher Kosten: Gehälter, Honorare, Rechtekosten. Die Sender sollen verpflichtet werden einen für alle einsehbaren Transparenzkatalog zu erstellen.

Die Linke will, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einer sozialen Grundlage geschieht. Wie bei der Arbeitslosenversicherung soll im Sinne einer Solidargemeinschaft jeder seinen Beitrag leisten, sofern er sich es leisten kann. Das heißt für uns: Beitragsbefreiung für Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen (Studierende, Geringverdienende, Rentner) und gemeinnützige Einrichtungen.

Oft wird die Frage gestellt, warum jemand den Rundfunkbeitrag zahlen soll, der oder die die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht nutzt. Zahlen solle nur, wer auch wirklich schaut. Wenn das so geregelt werden soll, müssten die Sender auch die technische Möglichkeit haben, festzustellen, wer ihre Sendungen schaut oder ihre Apps nutzt. Heute besitzt fast jede/r ein oder sogar mehrere internetfähige Geräte, Smartphones, Tablets,
Laptops, Computer, Fernsehgeräte oder Smart-TV. Zahlt nur, wer auch tatsächlich nutzt, muss dies kontrolliert werden. Die Nutzer hätten keinen freien Zugang mehr, sondern jede Nutzung würde kontrolliert So kann das Nutzerverhalten jedes Einzelnen von den Sendern gespeichert und analysiert werden. Wir finden: freier Zugang und Datensicherheit sind wichtiger! Besser zahlen und damit allen die Teilhabe sichern.

Viele Grüße
David Klanke