Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Floris Beer
Antwort von Floris Beer
Die PARTEI
• 01.09.2017

(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich befürworte das bedingungslose Grundeinkommen. In unserem Bundeswahlprogramm steht dazu folgendes: “Sämtliche Bundestagsabgeordneten verfügen über ein nicht unerhebliches bedingungsloses Grundeinkommen und sollten ein solches auch dem Bürger nicht vorenthalten. (...)

Portrait von Jens Koeppen
Antwort von Jens Koeppen
CDU
• 08.09.2017

(...) Ich erwarte von den zuständigen Behörden in unserem Land, dass zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen - ob von Links, oder Rechts, oder aus religiösen Gründen - alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Toleranz gegenüber Extremisten und Gewalttätern lehne ich ab. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 07.09.2017

(...) Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit ist die vordringlichste Aufgabe eines funktionsfähigen Rechtsstaates und nur durch eine konsequente und geradlinige Politik zu erreichen. Wir setzen auf eine Politik, die nicht von Stellenabbau und Kürzungen geprägt ist, oder bei der pauschal datenschutzrechtliche Bedenken über effektive Maßnahmen im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität gestellt werden. (...)

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