Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 05.09.2017

(...) Auch wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee halte, glaube ich nicht, dass es funktioniert. Denn: Die Verteilungseffekte sind unkalkulierbar, das Finanzierungsvolumen ist zu groß, als dass ich es für realistisch umsetzbar halte, und es führt zu Fehlanreizen. (...)

Riedelsdorf
Antwort von Klaus Riedelsdorf
AfD
• 07.09.2017

(...) die Frage eines Tempolimits wird seit Jahrzehnten mit geradezu religiöser Unerbittlichkeit und Kompromißlosigkeit geführt. Ein Beispiel dafür ist auch Ihre Behauptung, daß ausgerechnet Tempo 130 (und nicht etwa 140, 150, 160 ...) die "neurobiologische Grenze" wäre, bis zu der man Fahrzeuge noch "objektiv sicher" steuern könnte, nur um genau diese (und keine andere, womöglich höhere) Grenze zu begründen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 05.09.2017

(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gerechte Neuregelung der Kapitalertragsteuer ein. Wenn der umfassende automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten in den Jahren nach 2018 eingeführt ist und dann auch tatsächlich funktionieren sollte, ist eine steuerliche Sonderbehandlung von Zinseinkünften politisch und verfassungsrechtlich problematisch. (...)

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