Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU • 08.09.2017

(...) Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. (...)

Portrait von Christian Steffen-Stiehl
Antwort von Christian Steffen-Stiehl
FDP • 17.09.2017

(...) Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren, deswegen wollen wir Freie Demokraten keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Es sollte deshalb auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. (...)