Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau H.,

(...) Bei beiden Ländern sehe ich kurz- und mittelfristig leider keine grundlegende Verbesserung der Sicherheitssituation. Daher ist eine Rückkehr von Flüchtlingen in diese Länder kaum zu erwarten bzw. aus meiner Sicht nicht verantwortbar. (...)

(...) Sicherheit durch Stärke bedeutet, dass wir als CSU einen starken Rechtsstaat wollen, der die Menschen schützt, für unsere Werte einsteht und nicht zurückweicht. Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität zeigen und konsequent gegen Terror, Extremismus jeglicher Art und Radikalisierung vorgehen. (...)

(...) Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, unabhänig von ihrer Nationalität müssen voll rechtlich gleichgestellt werden. Statt die Flüchtlinge zu bekämpfen muss eine Weltordnung bekämpft werden, die mit Kriegen, Hunger, Umweltkatastrohen usw. täglich neue Fluchtursachen schafft. (...)

(...) Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist eine der zentralen Verschärfungen des deutschen Aufenthaltsrechts. Wir wollen deshalb diese für die Integration hinderliche Regelung wieder rückgängig machen. (...)