(...) Mir ist außerdem bewusst, dass der Bund die Kommunen gerade im Bereich Bauen und Wohnen finanziell entlasten muss. Dazu passt auch die Forderung von Martin Schulz nach einer Mietpreisbremse 2.0, da die erste Mietpreisbremse aufgrund von Kompromissen mit der Union leider nicht wirkungsvoll genug war. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus M. • 21.07.2017
Antwort von Claudia Moll SPD • 17.08.2017
Frage von Dieter W. • 21.07.2017
Antwort von Dietmar Nietan SPD • 25.07.2017
(...) Eines ist klar: Jeder Übergriff auf Frauen ist einer zu viel, egal, welche Nationalität der Täter hat. (...)
Frage von Jörg N. • 21.07.2017
Antwort ausstehend von Alexander Kulitz FDP
Frage von Moritz K. • 21.07.2017
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 24.07.2017
(...) 2. Das der Staat ins Hacking einsteigt ist für mich recht dubios. Ein Einsatz von Hacking ist grundsätzlich abzulehnen und nur bei Gefahr von Leib und Leben überhaupt in Betracht zu ziehen. (...)
Frage von Jonas B. • 21.07.2017
Antwort von Klaus Ernst BSW • 14.08.2017
(...) Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wird es zwangsweise zu Begegnungen kommen, zum Beispiel in Ausschüssen oder Plenarsitzungen. Diese Begegnungen werde ich auf das Minimale beschränken. (...)
Frage von Ronny F. • 21.07.2017
Antwort von Guido Körber PIRATEN • 21.07.2017
Der BER ist ein klassisches Beispiel dafür was in der Politik schief läuft. Es gab eine politische Entscheidung für den Standort, statt nach sorgfältiger Erwägung der Fakten zu entscheiden. (...)