Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von David G. • 22.07.2017
Antwort von Harald Ebner Bündnis 90/Die Grünen • 18.08.2017 (...) Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Dafür muss die zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten – müssen aus unserer Sicht weiter verbessert werden. (...)
Frage von Daniel F. • 22.07.2017
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 14.08.2017 (...) Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Ohne Sicherheit habe ich keine Freiheit und ohne Freiheit letztlich auch keine Sicherheit. Wer nur auf Sicherheit setzt, sämtliche Daten aller Menschen erfassen will, um ihnen Sicherheit zu gewährleisten, ermöglicht das Gegenteil. (...)
Frage von Daniel F. • 22.07.2017
Antwort von Guido Hoyer DIE LINKE • 18.08.2017 (...) Auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht oder angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft oder Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden. Ökonomische Interessen von Unternehmen gefährden den Datenschutz, indem sie personenbezogene Daten sammeln und verwerten. Der öffentliche Raum wird im Namen der Sicherheit einer permanenten Überwachung unterworfen, ebenso werden Beschäftigte in den Betrieben oftmals durch Kontrolle und Beobachtung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. (...)
Frage von Martin V. • 22.07.2017
Antwort von Michael Hennrich CDU • 26.07.2017 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht, gerne nehme ich kurz Stellung dazu, wo der konkrete Nutzen für die Menschen in meinem Wahlkreis ist, wenn ich als Ihr Abgeordneter wiedergewählt würde. (...)
Frage von Martin V. • 22.07.2017
Antwort ausstehend von Vera Kosova AfD Frage von Martin V. • 22.07.2017
Antwort von Matthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen • 22.07.2017 (...) Weitere Projekte sind die Herstellung einer Bahnverbindung von den Fildern hinunter ins Neckartal und die Verlängerung der Tälesbahn von Neuffen über Nürtingen nach Wendlingen, um den Fahrgästen eine Taktverdichtung und neue Umsteigemöglichkeiten zu verschaffen. Neben dem Ausbau der Schienenwege setze ich mich auch für den Ausbau der B 27 ein, um die heutigen Verlagerungseffekte in Wohnlagen (betrifft vor allem Filderstadt- Bernhausen) zu vermeiden. Ein weiteres Ziel ist die bestmögliche Vermeidung von Beeinträchtigungen der S-Bahn durch die Züge der Gäubahn im Rahmen von Stuttgart 21. (...)