Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gunther B. • 30.07.2017
Antwort von Adrian Scheffels DIE LINKE • 03.08.2017 (...) wir fordern als LINKE, die Möglichkeit von Volksentscheiden nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf europäischer Ebene einzuführen. Nachzulesen ist dies auf den Seiten 105 und 111 unseres Wahlprogrammes, welches Sie im Internet finden können. (...)
Frage von Peter H. • 30.07.2017
Antwort von Peter Tauber CDU • 08.08.2017 (...) wie Ihre Interpunktion schon andeutet, scheinen Sie auf Ihre suggestiven Fragen gar keine inhaltliche Antwort zu erwarten, sondern lediglich Ihre Kritik äußern zu wollen. Ich möchte Ihnen jedoch entgegnen, dass die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist. Bestehende Gesetze werden in unserem intakten Rechtsstaat umgesetzt, Asylanträge immer effizienter geprüft und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt. (...)
Frage von Karl B. • 30.07.2017
Antwort von Matthias Köhler FREIE WÄHLER • 30.07.2017 (...) Wir als Freie Wähler sprechen uns klar und deutlich für mehr direkte Demokratie aus. Neben Volksentscheiden zählt für uns u.a. die Direktwahl des Bundespräsidenten, oder die Mitbestimmung der Bürger bei der Umsetzung bzw. (...)
Frage von Jonas P. • 30.07.2017
Antwort von Katharina Penkert DIE LINKE • 14.08.2017 (...) In unserem Land soll niemand von weniger als 1050 Euro leben müssen. Dafür setze ich mich ein und wir verfolgen dieses Ziel mit einer Vielzahl von Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN. (...)
Frage von Markus F. • 30.07.2017
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 03.08.2017 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich sowohl in ihrem Grundsatzprogramm als auch in ihrem Wahlprogramm für Volksentscheide und direkte Demokratie ausgesprochen. Die entsprechenden Formulierungen lauten: (...)
Frage von Markus F. • 30.07.2017
Antwort von Gisela Manderla CDU • 03.08.2017 (...) Das Prinzip „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist das unumstößliche Fundament unserer repräsentativen Demokratie. Es ist demzufolge die Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, sich mit politischen Fragen intensiv zu befassen und auf dieser Grundlage ausgewogene Entscheidungen zu treffen. (...)