Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Petra W. • 31.07.2017
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 01.08.2017 (...) Elisabeth Selbert, eine der wenigen "Mütter" unseres Grundgesetzes, hat dazu gesagt: "Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz." Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sollten entsprechend diesem Anteil auch in den Parlamenten und in politischen Gremien repräsentiert sein. Wenn das mit Selbstverpflichtungen nicht funktioniert, brauchen wir gesetzliche Regelungen (wie auch bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten oder bei der Entgeltgleichheit). In anderen Ländern funktioniert das auch. (...)
Frage von Petra W. • 31.07.2017
Antwort von Frederik Hintermayr DIE LINKE • 02.08.2017 (...) Sehr geehrte Frau Wengert, ja, ich fordere ein Parité-Gesetz, das – wie in verschiedenen Ländern bereits üblich – die Parteien verpflichtet, ihre Wahllisten geschlechterparitätisch aufzustellen. Bei der LINKEN ist dies übrigens bereits Praxis. (...)
Frage von Petra W. • 31.07.2017
Antwort von Volker Ullrich CSU • 31.07.2017 Nein, ich unterstütze diese Klage nicht. Unsere verfassungsmäßigen Wahlrechtsgrundsätze verbieten Quoten. Bitte Art 38 GG nachlesen.
Frage von Matthias B. • 31.07.2017
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 10.08.2017 (...) Als SPD-Fraktion haben wir weiterhin Bedenken, was die Kosten für den bürokratischen Aufwand und die gesicherten Einnahmen angeht. Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro zu bezweifeln. (...)
Frage von Petra W. • 31.07.2017
Antwort ausstehend von Markus Bayerbach parteilos Frage von Petra W. • 31.07.2017
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen