(...) DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. (...)
(...) die Zeit ist reif, den Einstieg zu wagen. Ich finde, wir sollten das bedingungslose Grundeinkommen in einem Modellprojekt in Deutschland erproben und dabei die Erfahrungen in anderen Ländern berücksichtigen. Wir Grünen wollen dazu eine breite gesellschaftliche Debatte führen und die zahlreichen Fragen, die sich ergeben, so besprechen. (...)
(...) Dazu gehören außer der alternativen Energieerzeugung ein adäquates Leitungsnetz sowie eine - in volkswirtschaftlichen Maßstäben - leistungsfähige Speichertechnologie. Während es das Leitungsnetz lediglich nicht gibt, weil es noch nicht gebaut wurde, fehlt es bei der Speichertechnologie noch an dem entscheidenden wissenschaftlich-technischen Durchbruch. (...)
(...) aus unserer Sicht ist der sogenannte Diesel-Gipfel eine Farce gewesen, die Ergebnisse gleichen einem Kotau vor der deutschen Autonindustrie. Bezeichnend ist, dass zwar neben der Bundesregierung und den Ländern die Autokonzerne beteiligt waren, Verbraucherschutzverbände und Umweltorganisationen aber draußen bleiben mussten. Das Ergebnis ist entsprechend: Statt verpflichtender Nachrüstungen lediglich freiwillige Zusagen für ein Softwareupdate, noch dazu ohne verbindliche Fristsetzung. (...)
(...) Drittens: Grundsätzlich ist es an der Autoindustrie die Abgasnormen und Angaben auf legalem Wege einzuhalten. Jedoch hat sich durch den Abgasskandal auch gezeigt, dass die Messverfahren erhebliche Schwächen haben. (...)
(...) Lobbyismus bezeichnet eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft in unserem Land braucht den politischen und gesellschaftlichen Konsens. (...)