Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friederike Benda
Antwort von Friederike Benda
DIE LINKE
• 20.09.2017

(...) es braucht ein Ende der Bomben in Syrien und endlich Friedensverhandlungen. Die USA und Russland müssen, je mit ihren Einflusssphären, für ein Ende des Blutvergießens sorgen. (...)

Portrait von Christoph Meyer
Antwort von Christoph Meyer
FDP
• 07.08.2017

(...) Meiner Ansicht nach muss Europa Russland dazu bewegen, auf den syrischen Machthaber Assad einzuwirken, damit er diese schrecklichen Kriegsverbrechen stoppt. Natürlich hat Syrien keine Zukunft mit Assad, aber die Vorstellung, ein von Russland unterstützter Staatschef könnte anderweitig abgelöst werden, ist politisch naiv und gefährlich. Für mich steht daher auch die internationale Gemeinschaft sowie die EU-Außenbeauftragte in der Pflicht, alle – wirklich alle – Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch zu holen um diesen Krieg zu beenden. (...)

Portrait von Tim Renner
Antwort von Tim Renner
SPD
• 11.09.2017

(...) Aus deutscher Sicht bleibt uns eigentlich nur das Mittel fortgesetzter Diplomatie. Wenn es uns gelingen würde, Russland davon zu überzeugen, dass seine Unterstützung des Despoten Assad falsch ist, wäre viel gewonnen. Aber eines ist sicher: von heute auf morgen wird das nicht gelingen. (...)

Portrait von Lisa Paus
Antwort von Lisa Paus
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2017

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mittel Beweise für Verbrechen gesammelt werden, die in Syrien begangen werden, und gegen die Täterinnen und Täter ermittelt wird. Davon abgesehen, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass diese Gräuel in Syrien ein Ende haben. Zum Beispiel durch Beendigung von Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen und der Einführung eines verbindlichen Rüstungsexportgesetzes. (...)

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