Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr v. F.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Zu 1:

Die SPD plant aktuell keine Veränderungen des Waffengesetzes.

Sehr geehrter Herr v. F.,

Sehr geehrter Herr L.,

(...) Es gab wohl keine Fraktion die sich in den letzten Jahren stärker für Klimaschutz, Bürger- und Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Mobilitätswende eingesetzt hat, als unsere. Sollten Sie dennoch Defizite in unserer Arbeit als Oppositionsfraktion in den vergangenen Jahren ausgemacht haben, so wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein wenig konkreter werden können. Und in einem Punkt kann ich Sie jetzt schon beruhigen: Wir haben bislang eigenständige grüne Politik betrieben und werden das auch künftig machen – unabhängig davon, wer in Zukunft unser möglicher Koalitionspartner sein könnte. (...)

(...) Sie haben ebenfalls nach meiner Haltung zur Entwicklung des Verteidigungsetats gefragt. Wir Freien Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO, denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und soll auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Weltweite Entwicklungen haben jedoch auch ihren Einfluss auf das nordatlantische Bündnis. (...)