Frage an Christina Jantz-Herrmann von Gerd v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr v. F.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Zu 1:

Die SPD plant aktuell keine Veränderungen des Waffengesetzes.

Die indirekt von Ihnen thematisierte Problematik des illegalen Waffenbesitz nehmen wir sehr ernst. Ihm ist durch die zuständigen Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu begegnen. Dem illegalen Waffenhandel in Deutschland und Europa will die SPD insbesondere durch eine Stärkung der Zollbehörden und durch eine intensivierte Bekämpfung von im Netz begangener Straftaten wie dem illegalen Waffenhandel im sog. „darknet“ begegnen. Das jüngst im Bundestag mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossene Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften sieht zudem eine zeitlich auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung ("Amnestie") für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor, wenn diese bei einer Waffenbehörde oder der Polizei abgegeben werden. Damit soll die Zahl illegal besessener Waffen in Deutschland reduziert werden.

Zu 2:

Die SPD hält auf Bundesebene eine Änderung des Jagdgesetzes für erforderlich. Dies ist notwendig, um den Ausstieg aus der bleihaltigen Munition abzuschließen. Die Vorschriften zur Erlangung des Jagd- und des Falknerscheins müssen aktualisiert werden. Die Anforderungen an die Schießprüfung sollten erhöht werden, damit durch gesteigerte Treffsicherheit den Tieren unnötiger Schmerz erspart wird. Ansitzeinrichtungen müssen weit genug von Querungshilfen entfernt sein. Für die Jagd in NATURA 2000 - Gebieten und in Nationalparken brauchen wir eine Regel, die verhindert, dass es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Wildbestandes kommt. Ferner sehen wir es als hilfreich, an Jagdzeiten neu zu bestimmen und rechtssicher festgelegt zu können. Diese Sachverhalte wollten wir in der gegenwärtigen Wahlperiode gemeinsam mit der Union regeln, doch leider hat sie sich, als es um die Verabschiedung ging, ihrer Verantwortung nicht gestellt und ihre weit fortgeschrittene Mitarbeit zurückgezogen.

Die SPD ist schützt die natürlichen Ressourcen und wertschätze den Beitrag der Jägerinnen und Jäger für den Arten- und Naturschutz in Deutschland. Bei jagdlichen Belangen sind wir die Partei, die auf einen Ausgleich der Interessen ausgerichtet ist, ohne eine einzelne Interessentengruppe zu bevorzugen. Die Jagd ist in Deutschland erforderlich; sie soll mit größtmöglicher Rücksicht auf Menschen, Tiere und Umwelt ausgeführt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Jantz-Herrmann