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(...) Im Februar haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können unter anderem Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden, Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden, Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen. (...)

(...) Um den Missbrauch beim Kindergeld für EU-Ausländer für im Ausland wohnende Kinder und Kindergeldüberzahlungen zu verhindern, wurde der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden (Bundeszentralamt für Steuern und Familienkassen) verbessert; das Kindergeld kann zudem nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Aff-Schimmel,

ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, viel Glück, Liebe und vor allem Gesundheit.

Beste Grüsse

jürgen repschläger

(...) Ein jeder kann, sofern er von seiner Partei unterstützt wird, kandidieren. Was mich motiviert ist, die zum Teil großen Fehler der sogenannten etablierten Parteien zu korrigieren. Wenn ich mir anschaue welche zum Teil gravierenden Fehler, in den letzten Monaten und Jahren gemacht worden sind kann ich mich nicht einfach zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen. (...)

Sehr geehrter Herr R.,