Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Anja König
Antwort von Anja König
SPD
• 16.08.2017

(...) Mit anderen Worten: die aus der Riesterförderung entstehenden zusätzlichen Rentenansprüche können das spürbar sinkende gesetzliche Rentenniveau nicht annähernd ausgleichen. Trotz verschiedener Bemühungen, mehr Transparenz bei den Produkten herzustellen und trotz Anhebung der Grundzulage (wie vor kurzem von der Bundesregierung beschlossen), ist heute schon absehbar, dass die ursprüngliche gesetzgeberische Zielsetzung eines Ausgleichs des sinkenden Rentenniveaus nicht mehr erreicht werden kann. (...)

Stephanie Erben
Antwort von Stephanie Erben
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.08.2017

(...) Ich glaube, wir leben glücklicherweise in einem souveränen Land. Unsere Haltung zu den USA muss klar sein, gerade, da der derzeitige Präsident mit seinen wirren politischen Ideen außerordentlich unberechenbar ist. Seine Kriegsrhetorik - gerade momentan mit Blick auf Nordkorea - macht mir, wie vielen Menschen dieses Planeten, Angst. (...)

Portrait von Ralf Kalich
Antwort von Ralf Kalich
DIE LINKE
• 21.08.2017

(...) 4) DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. (...)

Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort von Christina-Johanne Schröder
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.08.2017

(...) Ein Beispiel hierfür wären die Rundfunkräte oder Anhörungen im Bundestag zu ethischen Fragen, bei denen konfessionsfreie Menschen ebenso eine Stimme erhalten sollten. Streikrecht als soziales Grundrecht, welches aktuell nicht für Beschäftigte der Kirche gilt, muss auch ihnen zustehen. Ebenfalls sollten private Entscheidungen wie Scheidung und eine erneute Heirat keinen Einfluss auf den Job haben dürfen. (...)

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