Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 03.08.2017
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 14.08.2017 (...) der Deutsche Bundestag hat eine Pkw-Maut beschlossen, die für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung bedeutet, rund 500 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich generiert und mit dem Europarecht vereinbar ist. Unter diesen Prämissen habe ich der Einführung der Pkw-Maut zugestimmt. (...)
Frage von Peter K. • 03.08.2017
Antwort von Herbert Nussbaum MLPD • 29.08.2017 (...) Ich lehne eine PKW-Maut kategorisch ab, weil sie theorethisch nur für ein privates Unternehmen als Mautgläubiger Sinn machen würde. Ansonsten könnte ja der Staat auch Maut für die "Bürgersteigbenutzung", "Lufteinatmung und für die Benutzung der Wasserstrassen ,Flüsse , Seen und dem Meereszugang eintreiben, was total absurd ist. (...)
Frage von Peter K. • 03.08.2017
Antwort ausstehend von Paula Elsholz Bündnis 90/Die Grünen Frage von Peter K. • 03.08.2017
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 03.08.2017 (...) wir Freie Demokraten lehnen die PKW-Maut ab. Denn Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. (...)
Frage von Peter K. • 03.08.2017
Antwort von Udo Bonn DIE LINKE • 07.08.2017 (...) ich bin gegen eine PKW-Maut, egal in welcher Form (...)
Frage von Gerlinde M. • 03.08.2017
Antwort von Harald Ebner Bündnis 90/Die Grünen • 17.08.2017 (...) Unser Ziel ist eine nachhaltige, ausreichende und solidarische Finanzierung des Pflegesystems als Basis einer verbesserten Pflegequalität. Dafür schlagen wir eine Bürgerversicherung für die Pflege vor, wo alle Einkommensarten einbezogen und die gewährten Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, setzen wir uns ergänzend für einen umfassenden Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeangebote ein. (...)