Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihr Ärger ist mehr als berechtigt und es ist nur selbstverständlich, dass Sie als KFZ-Besitzer nicht für das kriminelle Verhalten der deutschen Automobilindustrie büßen dürfen. Es handelt sich hier offenkundig um einen gezielten Betrug am Käufer, ja an der gesamten deutschen Öffentlichkeit, für den die Hersteller gerade stehen müssen. Dies war auch die ganz klare Aussage des sog. (...)

(...) Altersarmut zu verhindern ist eines der zentralen Ziele der SPD in der Alterssicherungspolitik. Dafür ist notwendig, dass aus jeder Erwerbstätigkeit auch eine Absicherung für das Alter erwächst. (...)

(...) eine allgemeine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenkasse ist ebenfalls nicht durchsetzbar, der Deutsche Beamtenbund wird die Beihilfe genauso verbisssen verteidigen wie die Pensionen. (...)

(...) Die letzte echte Reform des Steuersystems hatte im Jahre 2007 der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück mit der Einführung des sog. Reichensteuersatzes durchgeführt. (...)