Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag Wahl 2013

Frage von Frauke G. • 09.08.2013

Um die Energiewende voranzutreiben, ist der bürgernahe dezentrale Ansatz gegenüber dem zentralistischen Ansatz effektiver, preiswerter, schneller und leichter umsetzbar.

Antwort ausstehend von Helena Barbas

Die PARTEI

Frage von Johannes T. • 09.08.2013

Sehr geehrter Herr Wittkamp, wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung hin

Antwort von Rolf Wittkamp

DiePinken/Bündnis 21 • 12.08.2013

(...) Wie Sie wissen, werden Richter und Staatsanwälte, von den regierenden Parteien, ob Bund oder Land, eingesetzt. Wo bleibt da die Unabhängigkeit. (...)

Frage von Johannes T. • 09.08.2013

Sehr geehrter Herr Klein-Ridder, wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung

Antwort von Ludger Klein-Ridder

DIE LINKE • 11.08.2013

(...) Sie haben völlig zu Recht Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Schon die Auswahl der Verfassungsrichter läßt einige Rückschlüsse auf die politischen Absichten der an der Macht befindlichen Regierungen zu. (...)

Frage von Johannes T. • 09.08.2013

Sehr geehrter Herr Aust, wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung hin die

Antwort von Jonas Aust

PIRATEN • 18.08.2013

(...) So schlimm der Fall Gustl Mollath ist, aber wir wissen nichts. Also zumindest ich nicht, da ich nicht alle Akten gelesen habe und mit allen betroffenen Personen gesprochen habe. (...)

Frage von Johannes T. • 09.08.2013

Sehr geehrter Herr Klute, wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung hin di

Antwort ausstehend von Thorsten Klute

SPD

Frage von Johannes T. • 09.08.2013

Sehr geehrter Herr Mantovanelli, wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung

Antwort von Marco Mantovanelli

Bündnis 90/Die Grünen • 19.08.2013

(...) die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut in jedem Rechtsstaat. Dass diese Unabhängigkeit in Deutschland nicht gewährleistet sei, ist ein sehr gewichtiger Vorwurf, den ich in dieser Schärfe nicht nachvollziehen kann. (...)