(...) Trotz der von Verfassung wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann. (...)
(...) Der Stellenplan des BMZ ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die Bundesregierung will mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Die Reorganisation einiger Bereiche im BMZ macht die Arbeit des Ministeriums künftig noch effizienter und erhöht die Steuerungsfähigkeit des BMZ gegenüber den Durchführungsorganisationen weiter. (...)
(...) Nur muss man deren Grenzen erkennen. Die kommunale Selbstverwaltung ist eine Lebenslüge weil die Grenzen in der Praxis sehr eng gezogen sind (Haushaltsvorbehalt z.B.). Mit dem ursprünglich fortschrittlichen Inhalt der bürgerlichen Revolution etwa Mitte des 18. (...)
(...) zu Ihrer Frage so viel: Ich bin nicht nur gegen Hartz IV, sondern die gesamten Hartz-Gesetze. Mit Hartz I wurde z.B. die Ausdehnung der Leiharbeit beschlossen usw. (...)