(...) die Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen einer fuktionierenden Demokratie. Daher werde ich mich und die ÖDP sich stets und unter allen Umständen für die strikte Einhaltung dieser Gewaltenteilung einsetzen und bemüht sein, jegliche Form von Aufweichung und Unterwanderung derselben im Keim zu ersticken. (...)
(...) DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag im Juni folgende Resolution zum Fall von Gustl Mollath verabschiedet: (...)
Grundrechtskonformität der Gesetzgebung zu stärken ist eines der Ziele der PIRATEN. (...)
(...) Diesen Sozialpass erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. (...) Die Entscheidung, den Wohngeldbezug nicht als Bezugskriterium des Berlinpasses anzuerkennen, wurde im Übrigen vom rot-roten Vorgängersenat getroffen. (...)
(...) Der Vorschlag von Herr Seehofer ist nicht durchsetzbar außerdem würde das was da im Raum steht ohnehin nicht ansatzweise eine Lösung sein, da wir von mehreren Milliarden reden die im Straßenbau fehlen und der angebrachte Vorschlag laut ADAC-Sprecher "nur" rund 225 Millionen Euro pro Jahr einbringen würden. (...)
(...) /Antwort: Das Problem wirtschaftliche Stabilität ohne ständiges Wachstum zu erreichen ist schon oft beschrieben worden, ohne das daraus ernsthafte Versuche entstanden wären es zu erreichen. (...) Schlußendlich interessiert mich Ihre Haltung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. (...) /Antwort: Das geplante Freihandelsabkommen sehe ich sehr kritisch (siehe auch meinen Facebook-Artikel dazu), da dadurch viele Verbraucher- und Umweltschutzgesetze die zum Teil mühevoll erkämpft wurden obsolet werden könnten. (...)