Frage an Marianne Dominas von Ursula Maria K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dominas,
wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung hin die Wiederaufnahme angestrebt.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fall-mollath-opposition-fordert-entlassung-merks-12426855.html
Die Grünen warfen der Ministerin vor, den Wiederaufnahmeantrag zu spät angeordnet zu haben.
Genau so gut kann natürlich politischer Druck Staatsanwälte zu Lasten von Kriminalitätsopfern ausbremsen.
Staatsanwälte also noch immer an der Leine der Politik – ein deutscher Skandal
Quelle: Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de/finanzen/justiz-wie-politiker-staatsanwaelte-unter-druck-setzen/5301900.html
Und somit ist dieses Kernelement einer Demokratie (unabhängige Justiz) "grundgesetzwidrig" bundesweit noch immer nicht installiert.
Der bestehende Zustand, nämlich die Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die
Zweite, entspricht nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig.
Gewaltenteilung....bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung [Legislative, Exekutive, Judikative], in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müßten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können.
Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird..." [so Prof. Dr. Carlo Schmid am 08.09.1948 vor der verfassungsgebenden Versammlung (dem Parlamentarischen Rat)].
Was gedenken Sie, Frau Dominas, im Falle Ihrer Wahl - und natürlich auch ihre Partei zu tun, diesen GG-widrigen Zustand zu beseitigen und somit unserem Grundgesetz endlich zu seiner ihm gebührenden Geltung zu verhelfen?
U.Knümann
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Sehr geehrte Frau Knümann,
die Gewaltenteilung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen einer fuktionierenden Demokratie. Daher werde ich mich und die ÖDP sich stets und unter allen Umständen für die strikte Einhaltung dieser Gewaltenteilung einsetzen und bemüht sein, jegliche Form von Aufweichung und Unterwanderung derselben im Keim zu ersticken.
Mit freundlichen Grüßen
Marianne Dominas
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(...) Innovation City ist zunächst mal eine große Chance für Bottrop, weil wir über dieses Projekt zum einen überregional unser Image erheblich verbessern konnten und zum anderen an Fördertöpfe gelangt sind, die uns ansonsten verschlossen geblieben wären. (...) Darüber hinaus ist es bedauerlich , dass die "Innovation City" häufig an anderer Stelle Entscheidungen trifft, die den Klimaschutz mit Füßen treten, so z.B. die mehr als umstrittene Abholzung einer so großen Anzahl von Bäumen an der Osterfelder Straße. (...) Die ÖDP wird den Prozess der "Innovation City" weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten und den Umwelt- und Klimaschutz in allen Entscheidungen einfordern. (...)