Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Armin H. • 13.08.2013
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 05.09.2013 (...) Zur Verfolgung von schwersten Straftaten und mit klaren rechtstaatliche Absicherungen (z.B. Berufsgeheimnisschutz, Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten) nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir die Vorratsdatenspeicherung auch in Zukunft benötigen. Gegenwärtig werden vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Klagen verhandelt, die die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherrichtline mit der europäischen Grundrechtecharta in Frage stellen. (...)
Frage von Elke Z. • 13.08.2013
Antwort von Jonas Aust PIRATEN • 17.08.2013 Sehr geehrte Frau Zwinge-Makamizile,
ich sehe es genau so wie der Pirat mit dem Sie gesprochen haben.
Also würde mich mich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Aust
Frage von Elke Z. • 13.08.2013
Antwort von Bartosz Lotarewicz Bündnis 90/Die Grünen • 14.08.2013 (...) Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen "Keine Waffen für Diktatoren", deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab. (...)
Frage von Susanne E. • 13.08.2013
Antwort von Lars Büsing PIRATEN • 14.08.2013 (...) wie meine Partei befürworte ich die Abschaffung der Zeitumstellung. Aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: "Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. (...)
Frage von Susanne E. • 13.08.2013
Antwort von Marcus Pretzell parteilos • 23.08.2013 (...) den Wechsel von Sommer-/Winterzeit halte ich für überflüssig. Eine Abschaffung befürworte ich. (...)
Frage von Susanne E. • 13.08.2013
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker FDP • 17.08.2013 (...) die Umstellung der Zeit zwischen Sommer- und Winterzeit bedeutet Aufwand und belastet den Biorhythmus. Da die erhoffte Energieeinsparung nicht eingetreten ist, sollte diese Umstellung aufgegeben werden. (...)