Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter K. • 14.08.2013
Antwort von Matthias Seestern-Pauly FDP • 16.08.2013 (...) mit der Einführung des Solis wurde den Menschen 1991 hoch und heilig versprochen: „Wenn der Aufbau Ost geschafft ist, wird der Soli gestrichen.“ Heute können wir sagen: Wir haben die Aufgabe im Großen und Ganzen gemeistert. Daher sage ich: Es ist Zeit, dass das 1991 abgegebene Versprechen mittelfristig eingelöst und der Soli gestrichen wird. (...)
Frage von Erwin E. • 14.08.2013
Antwort von Lutz Knopek FDP • 14.08.2013 Sehr geehrter Herr Elsen,
Frage von Stefan L. • 14.08.2013
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.08.2013 (...) selbstverständlich unterstützen wir keinesfalls Sachbeschädigungen, auch nicht an Wahlplakaten. Allerdings muss ich darauf verweisen, dass wir am meisten unter zerstörten Wahlplakaten zu leiden haben. Noch nie ist jemand dafür zur Verantwortung gezogen worden. (...)
Frage von Erwin E. • 14.08.2013
Antwort von Gerhard Nier DIE LINKE • 14.08.2013 (...) Eine Grenze ist allerdings bei mir erreicht, wenn faschistoide und rassistische Positionen vertreten werden. In dem von ihnen angesprochenen Fall geht es nicht um die AfD generell, sondern um die Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes des AfD- Kreisverbandes Göttingen, das in der Vergangenheit nach glaubwürdigen und belegten Schilderungen durch neonazisitsche Äußerungen und Symbole aufgefallen ist. Dagegen haben junge Menschen z.B. der Grünen Jugend und dem Antifa-Bereich protestiert. (...)
Frage von Erwin E. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Fritz Güntzler CDU Frage von Stefan L. • 14.08.2013
Antwort von Diana Golze DIE LINKE • 19.08.2013 (...) Ich freue mich aber über Ihre Forderung nach einem fairen Umgang demokratischer Parteien untereinander. Vielleicht stellt sich Ihnen dann auch genau wie mir die Frage, warum die CDU/CSU-Fraktion, der auch Frau Katherina Reiche angehört, die Zusammenarbeit mit einer demokratisch gewählten Fraktion DIE LINKE. (...)