(...) " Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt: Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. " (...)
(...) Ja. Wir GRÜNE wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln. (...)
(...) Was die Staatsleistungen an die Kirche betrifft scheint niemanden zu interessieren, was das Grundgesetz vorsieht. Die Staatsleistungen an die Kirche sind regional so unterschiedlich in der Höhe und der Bemessungsmaßstäbe, dass kaum ein Überblick zu bekommen ist. (...)
(...) Vor allem als Ausgleich für Säkularisationen in früheren Jahrhunderten erhalten einzelne Religionsgemeinschaften regelmäßige Staatsleistungen. Im Wissen um den entschädigungsartigen Charakter der Staatsleistungen unterscheiden wir diese von Subventionen, die sinnvoll beispielsweise zur Förderung sozialer Aktivitäten der Religionsgemeinschaften gewährt werden. (...)
(...) Dazu muss man aber auch festhalten, dass die Kirchen sich dem Thema nicht verschließen. Die regional sehr unterschiedlichen Situationen der Kirchen in den einzelnen Bundesländern zeigen aber auch, dass eine pauschale Ablösesumme, wie sie die Linke vorschlägt, nicht funktionieren kann. Es gibt ja erste konkrete Schritte in diese Richtung, etwa in Paderborn. (...)
(...) Grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. (...) Eine solche Zusammenarbeit verstößt also nicht gegen das Verbot einer Staatskirche und auch nicht gegen die staatliche Neutralität, zu der es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beispielhaft heißt: „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist […] als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung.“ (BVerfGE 108, 282 (300). (...)