Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Loretta M. • 14.08.2013
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 19.08.2013 (...) Mein Haltung in der Frage, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitert werden soll, habe ich nicht geändert, denn ich bin schon immer dafür, den bestehenden Tatbestand der Abgeordnetenbestechung so zu verschärfen, dass er die Ratifizierung der Übereinkommen der UN und des Europarats gegen Korruption ermöglicht. Die in dieser Legislaturperiode im Bundestag vorgelegten Vorschläge hierzu haben aber alle - zum Teil gravierende - Schwächen. (...)
Frage von Michael M. • 14.08.2013
Antwort von Nadine Schön CDU • 29.08.2013 (...) wer sich gegen den Bau von Windrädern und anderen erneuerbaren Energien in seiner Umgebung ausspricht, muss sich darüber im Klaren sein, dass wir Energie weiter mit Kohle- oder Atomkraftwerke erzeugen müssten. Ich denke nicht, dass die Menschen in unserem Land das wollen. (...)
Frage von Klaus P. • 14.08.2013
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 19.08.2013 (...) Jürgen Trittin und der Grüne Kreisverband Göttingen haben sich klar geäußert. (...) Medienberichte über Facebook-Auftritte von AfD-Kreisvorstandsmitgliedern ließen daran Zweifel aufkommen. (...)
Frage von Gerd J. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU Frage von Carsten L. • 14.08.2013
Antwort von Sahra Mirow DIE LINKE • 23.08.2013 (...) Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Ja, ich setze mich für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. Von einem Zustimmungsquorum halte ich allerdings wenig - die Mehrheit der Stimmen muss zählen. (...)
Frage von Jens N. • 14.08.2013
Antwort ausstehend von Michael Vietz CDU