Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 20.08.2013

(...) Gleiche Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte bei Kirchen sind vereinbar mit dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht.“ (...) Zu Ihrer dritten Frage: Die Religionsfreiheit gehört zu den in unserem Grundgesetz verankerten Menschenrechten. (...) Nach sorgfältiger Abwägung der betroffen grundrechtlichen Rechtsgüter – Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, Recht der Eltern auf elterliche Erziehung, Religionsfreiheit des Kindes und der Eltern sowie Schutz des Kindeswohls – steht für mich das Recht des Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit an erster Stelle. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 27.08.2013

(...) Zu Frage 1.) Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz zurückgedrängt wird. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde dafür ein Instrument verabschiedet und den Arbeitnehmern gleichzeitig Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private eingeräumt. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2013

(...) Deswegen muss eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht. Vor der Sondersitzung des Bundestages innerhalb der Sommerpause 2012 war keine gründliche Erörterung in der gesamten Fraktion möglich, wie diese Grundrechtskollision von körperlicher Unversehrtheit des Kindes, Religionsfreiheit von Kind und Eltern sowie das elterliche Sorgerecht im Rahmen der Rechtsordnung am besten gelöst werden kann. Daher hat die Fraktion sich nicht an dem Hauruckverfahren beteiligt, in dem die Koalition in nur wenigen Tagen im Juli einen Antrag entworfen hat. (...)

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