Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tobias Volz
Antwort von Tobias Volz
SPD
• 26.08.2013

(...) Wir brauchen neben europäischen und nationalen Regelungen vor allem regionale Konzepte und Verabredungen zur Energieerzeugung und -verbrauch. Ich kann mir ein Energiekonzept für die Region Bodensee, das auch die mancherorts schon bestehenden lokalen Energiekonzepte zusammenführt, gut vorstellen. (...)

Portrait von Herbert Schulz
Antwort von Herbert Schulz
DIE LINKE
• 25.08.2013

(...) Der lapidare Satz, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet, ist nach meiner Auffassung mit der zitierten Position nicht vereinbar. Dass wir die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung von Beschäftigten auf die unmittelbare Religionsausübung beschränkt wissen wollen, heißt im Umkehrschluss, dass sie sich nicht auf die konkreten Tätigkeiten zum Beispiel von Pflegekräften oder Erzieherinnen erstrecken darf. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die beiden von Ihnen vorgebrachten Anliegen und werde mich dafür einsetzen. (...)

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