Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Reinhard Schaffert
PIRATEN
• 19.09.2013

(...) Die von Ihnen benannten Probleme der Gesundheitsversorgung sind mir daher bewusst. Ich möchte deshalb gemeinsam mit der Piratenpartei einen Perspektivwechsel in der Gesundheitspolitik, durch den das Interesse der Patienten in den Mittelpunkt gerückt und zum wesentlichen Kriterium gesundheitspolitischer Entscheidungen wird. Gesundheitspolitik sollte besser als bisher ermöglichen, dass auch in der Struktur, der Ausbildung und der konkreten Behandlung das Interesse der Patienten im Vordergrund steht. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 18.09.2013

(...) Deshalb verwundert mich Ihre Frage: Jede Kritik an der Politik der Regierung des Staats Israel wird als Antisemitismus interpretiert. Damit werden die in Deutschland lebenden Juden nicht als Deutsche, sondern als Israelis bezeichnet, also in irgend einer Form als Zugehörige eines anderen Staats. (...) Dabei ist doch Kritik an jeder Regierung, auch an der eigenen, völlig normal. (...)

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