Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich B. • 28.08.2013
Antwort von Hans-Peter Ludewig Bündnis 90/Die Grünen • 01.09.2013 (...) ich stimme Ihnen völlig zu, dass Herr Snowden viel für unser Land getan hat und ich bin auch völlig dafür, ihm in Deutschland Asyl zu gewähren, wenn er es denn beantragt. Soweit ich informiert bin, hat Herr Snowden nur indirekte Kontakte nach Deutschland und hat bisher auch noch nicht erkennen lassen, dass er an einem Aufenthalt in Deutschland interessiert ist. Sollte dies sich ändern, sollten wir ihn jedenfalls unterstützen. (...)
Frage von Ulrich B. • 28.08.2013
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 29.08.2013 (...) ich habe zwar Zweifel, ob Sie Ihre Frage wirklich ernst meinen. Aber wenn, dann meine klare Antwort: Herr Snowden erfüllt nicht eine einzige der Voraussetzungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. (...)
Frage von Jonny S. • 28.08.2013
Antwort von Janina Pfau BSW • 07.09.2013 (...) Vom einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren auch die kleine Unternehmen. Er bietet Schutz vor Niedriglohn-Konkurrenz. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass mit der seit Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitende aus anderen EU-Staaten zu Tarifen ihrer Heimatländer beschäftigt werden können. (...)
Frage von Jonny S. • 28.08.2013
Antwort von Benjamin Zabel SPD • 02.09.2013 (...) ich freue mich über Ihre Frage, da mir das Thema Bürgerbeteiligung sehr am Herzen liegt. Ich habe mich selbst für die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Plauen eingesetzt und organisiere in Plauen in meiner Eigenschaft als Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender sogenannte "Ideenwerkstätten", bei denen Bürgerinnen und Bürger sich zu einem Thema mit ihren Ideen einbringen können. Am Ende dieser Veranstaltungen wird das Ergebnis unter allen Anwesenden abgestimmt und konkrete Handlungsaufträge an die Stadträte, Kreisräte, sowie an Landes- und Bundespolitik vergeben. (...)
Frage von Wilfried E. • 28.08.2013
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 03.09.2013 (...) wie ich Ihnen schon bei unserem Gespräch nach der Albig-Veranstaltung sagen konnte, haben wir klare Parteibeschlüsse über bestimmte Bedingungen, die Elbvertiefung zu betreiben. In diesem Sinne habe ich dieses Vorhaben von Anfang an auch kritisch begleitet und mich vor allem dafür eingesetzt, dass sowohl die Naturstiftung als auch der Ausgleichsfonds ausreichend ausgestattet werden. (...)
Frage von Carl P. • 28.08.2013
Antwort ausstehend von Kay Gottschalk AfD